STERN.DE RSS-Feed – Der Tag im Überblick: Nach der Landtagswahl: Sachsen-CDU für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD

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Nach der Landtagswahl: Sachsen-CDU für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD https://www.stern.de/politik/deutschland/nach-der-landtagswahl-sachsen-cdu-fuer-koalitionsverhandlungen-mit-gruenen-und-spd-8950212.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard Oct 11th 2019, 17:14
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Die sächsische CDU will Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der SPD zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Das entschied der erweiterte Parteivorstand einstimmig in Dresden. Er setzt sich aus dem Landesvorstand und den CDU-Kreisvorsitzenden im Freistaat zusammen. Bereits nach der Sondierung hatte sich Partei- und Regierungschef Michael Kretschmer für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. «Wir wollen nicht verwalten, sondern gestalten», hatte er am Nachmittag des 3. Oktober gesagt, als die Vertreter der drei Parteien ihre Sondierung abschlossen. Ein solches Kenia-Bündnis gibt es bisher nur in Sachsen-Anhalt. Die sächsische Union war bei der Landtagswahl am 1. September mit 32,1 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft vor der AfD (27,5 Prozent) geworden. Dahinter rangieren Linke (10,4), Grüne (8,6) und SPD (7,7). Kretschmer hatte schon vor der Wahl Koalitionen mit den Linken und der AfD kategorisch ausgeschlossen. Parteienforscher sehen Union, Grüne und SPD deshalb zum Erfolg verdammt. In einem 13 Seiten umfassenden Sondierungspapier wurden bereits zahlreiche Ziele festgehalten, aber auch die Positionen, wo man noch uneins ist. Auch die SPD wollte am Freitagabend noch über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Parteichef Martin Dulig ließ im Vorfeld keinen Zweifel daran, dass auch seine Partei zustimmt. Die Grünen wollen das am Samstag auf einem Parteitag in Leipzig debattieren. Hier wird gleichfalls ein Votum für Verhandlungen erwartet.

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